{"id":48456,"date":"2024-08-05T08:42:36","date_gmt":"2024-08-05T08:42:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dewetron.com\/?page_id=48456"},"modified":"2026-03-06T09:21:15","modified_gmt":"2026-03-06T09:21:15","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.dewetron.com\/de\/ueber-uns\/rechtliches\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"
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\n Rechtliche Hinweise
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n

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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der DEWETRON GmbH (nachstehend kurz \u201eDEWETRON\u201c)<\/p>\n\n <\/h4>\n <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n

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1. GELTUNG DER BEDINGUNGEN <\/h3>\n
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F\u00fcr den (auch zuk\u00fcnftigen) Gesch\u00e4ftsverkehr der DEWETRON gelten ausschlie\u00dflich die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen. Von diesen abweichende oder erg\u00e4nzende Gesch\u00e4ftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn DEWETRON diese Abweichungen ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt.<\/p>\n

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2. GEHEIMHALTUNG<\/h3>\n
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Der Kunde ist zur Geheimhaltung s\u00e4mtlicher ihm im Zuge der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit der DEWETRON bzw. deren Anbahnung zur Kenntnis gelangten bzw. zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen unbefristet verpflichtet und d\u00fcrfen diese Informationen Dritten nur mit vorheriger ausdr\u00fccklicher Zustimmung von DEWETRON zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n

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3. ANGEBOT, PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN <\/h3>\n
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  1. Angebote und Kostenvoranschl\u00e4ge sind freibleibend und unverbindlich.<\/li>\n
  2. Die Preise verstehen sich ab Lager\/Werk exklusive Verpackung, Fracht und sonstiger Nebenkosten zzgl. anwendbarer Umsatzsteuer. Die Preise gelten nur bei Abnahme der best\u00e4tigten Menge.<\/li>\n
  3. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig.<\/li>\n
  4. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgem\u00e4\u00df nach oder werden andere Umst\u00e4nde bekannt, die dessen Kreditw\u00fcrdigkeit in Frage stellen ist DEWETRON berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuf\u00fchren bzw. die weitere Leistungserbringung nur gegen Sicherheitsleistung durchzuf\u00fchren und\/oder diese bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung s\u00e4mtlicher f\u00e4lliger Forderungen auszusetzen. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminsverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung nicht rechtzeitig oder in voller H\u00f6he geleistet wird.<\/li>\n
  5. Die Aufrechnung gegen Anspr\u00fcche von DEWETRON mit Gegenanspr\u00fcchen ist ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n

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    4. LIEFERTERMINE\/VERZUG <\/h3>\n
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    1. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von DEWETRON ausdr\u00fccklich schriftlich als Fixtermine bezeichnet werden und alle zur Ausf\u00fchrung des Auftrags vom Kunden beizubringenden Unterlagen und Informationen vorliegen. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung.<\/li>\n
    2. Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer und nicht durch DEWETRON zu vertretender Ereignisse, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen, wie insbesondere Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrung, Betriebsst\u00f6rungen, beh\u00f6rdliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten eintreten, berechtigen DEWETRON, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die genannten Umst\u00e4nde sind von DEWETRON auch dann nicht zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits bestehenden Verzugs eintreten. DEWETRON wird die Umst\u00e4nde der Behinderung sowie die voraussichtliche Dauer der Verz\u00f6gerung dem Kunden mitteilen.<\/li>\n
    3. Dauert eine Behinderung gem\u00e4\u00df Ziffer 4.2 l\u00e4nger als drei Monate, sind die Vertragsteile berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n
    4. Verzug von DEWETRON tritt, mit Ausnahme von vereinbarten Fixterminen, erst dann ein, wenn der Kunde nach Ablauf des unverbindlichen Liefertermins schriftlich eine Nachfrist von mindestens einem Monat gesetzt hat und diese ungenutzt verstrichen ist.<\/li>\n
    5. Ger\u00e4t DEWETRON in Verzug, so ist deren Schadensersatzpflicht mit einem Betrag von 0,5 % f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch mit h\u00f6chstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung beschr\u00e4nkt.<\/li>\n
    6. Teillieferungen und Teilleistungen sind zul\u00e4ssig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.<\/li>\n<\/ol>\n

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      5. GEFAHR\u00dcBERGANG UND ENTGEGENNAHME DER WAREN <\/h3>\n
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      1. Soweit nichts abweichendes \u2013 auch in den gegenst\u00e4ndlichen Gesch\u00e4ftsbedingungen – geregelt ist, gelten die Incoterms 2020 EXW in der jeweils letzten Revision. Jede, auch die frachtfreie, Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder, im Falle des Transports durch Mitarbeiter oder Beauftragte von DEWETRON, zwecks Versendung das Lager verlassen hat.<\/li>\n
      2. Eine Versicherung gegen Transportsch\u00e4den und Transportverluste erfolgt nur auf Wunsch des Kunden und auf dessen Rechnung.<\/li>\n
      3. Beanstandungen wegen Transportsch\u00e4den und Fehlmengen sind unverz\u00fcglich bei Empfang der Ware schriftlich zu erstatten und auf den Begleitpapieren zu dokumentieren. Etwaige diesbez\u00fcgliche Beweismittel sind zu sichern.<\/li>\n<\/ol>\n

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        6. GEW\u00c4HRLEISTUNG\/SCHADENERSATZANSPR\u00dcCHE<\/h3>\n
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        1. R\u00fcgen haben unter Angabe des Mangels schriftlich zu erfolgen. Erkennbare M\u00e4ngel sind DEWETRON innerhalb einer Woche nach Lieferung anzuzeigen, versteckte M\u00e4ngel innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung. Die genannten Fristen sind Ausschlussfristen.<\/li>\n
        2. Das Vorliegen von M\u00e4ngeln am Vertragsgegenstand ist vom Kunden nachzuweisen. \u00a7 924 ABGB findet keine Anwendung. DEWETRON ist im Falle der Gew\u00e4hrleistung berechtigt, die Art der Gew\u00e4hrleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.<\/li>\n
        3. Die Gew\u00e4hrleistung beschr\u00e4nkt sich auf die vertraglichen Leistungen und gilt nur bis zur H\u00f6he der Deckungssumme der Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers.<\/li>\n
        4. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 12 Monate ab Lieferung\/EXW. Die Haftung f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche verj\u00e4hrt nach 12 Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Sch\u00e4digers bzw. ohne R\u00fccksicht auf diese Kenntnis l\u00e4ngstens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des sch\u00e4digenden Ereignisses an.<\/li>\n
        5. Keine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche\/Schadenersatzanspr\u00fcche bestehen f\u00fcr unwesentliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, die den Gebrauch der Ware nicht hindern, nat\u00fcrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, chemische, elektrochemische oder elektronische Einfl\u00fcsse, unsachgem\u00e4\u00dfe Installation, Bedienung, Benutzung oder Wartung oder nicht reproduzierbare Softwarefehler. Ebenfalls ausgeschlossen sind Anspr\u00fcche, die auf unsachgem\u00e4\u00dfe Ver\u00e4nderungen, Reparaturen, das \u00d6ffnen von Siegeln oder verplombten Teilen oder auf die Verwendung von Verbrauchsmaterialien (insbes. Chemikalien, Betriebsmittel), die nicht den von DEWETRON vorgegebenen Originalspezifikationen entsprechen, zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/li>\n
        6. S\u00e4mtliche Anspr\u00fcche des Kunden wegen nachtr\u00e4glicher Verbringung der Ware an einen anderen als den vereinbarten Lieferort sind ausgeschlossen. DEWETRON ist ihrerseits berechtigt, derartige Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.<\/li>\n
        7. DEWETRON haftet nicht f\u00fcr Mangelfolgesch\u00e4den, mittelbare Sch\u00e4den, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Sch\u00e4den aus Anspr\u00fcchen Dritter sowie f\u00fcr den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung.<\/li>\n
        8. DEWETRON beschr\u00e4nkt die Haftung auf den Vertragsgegenstand und haftet f\u00fcr diesen gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn der Schaden durch krass grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz von DEWETRON verursacht wurde. Eine Haftung f\u00fcr einfache oder durchschnittliche grobe Fahrl\u00e4ssigkeit wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/li>\n
        9. Wird eine P\u00f6nale zulasten von DEWETRON vereinbart, unterliegt diese dem richterlichen M\u00e4\u00dfigungsrecht und ist die Geltendmachung von, \u00fcber die P\u00f6nale hinausgehendem Schadenersatz ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n

          Definition \u201ekrass grobe Fahrl\u00e4ssigkeit\u201c:<\/strong>
          \nIm Sinne dieses Vertrages liegt krass grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vor, wenn ein Verhalten gesetzt wird, das eine besonders gravierende, auch f\u00fcr einen durchschnittlichen Fachmann unverst\u00e4ndliche Vernachl\u00e4ssigung der gebotenen Sorgfalt darstellt und bei dem ein objektiver Dritter bei vergleichbarer Lage und Fachkenntnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders gehandelt h\u00e4tte. Krass grobe Fahrl\u00e4ssigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn selbst einfachste \u00dcberlegungen und naheliegende Sicherungsma\u00dfnahmen unterlassen werden oder der Eintritt eines Schadens nahezu vorhersehbar war.<\/p>\n

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          7. EIGENTUMSVORBEHALT<\/h3>\n
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          1. Bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der gesamten laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Kunden, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von DEWETRON (“Vorbehaltsware”).<\/li>\n
          2. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware weist der Kunde auf das Eigentum von DEWETRON hin und benachrichtigt DEWETRON unverz\u00fcglich schriftlich. Der Kunde tr\u00e4gt alle Kosten eines Interventionsverfahrens und andere Abwehrma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit einem solchen Zugriff Dritter.<\/li>\n
          3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsr\u00fcckstand, bei Insolvenz oder Verm\u00f6gensverfall, kann die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden, auch ohne vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, von DEWETRON in Besitz genommen und hierzu die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Kunden betreten werden. In der R\u00fccknahme der Vorbehaltsware durch DEWETRON liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag. Der R\u00fccktritt vom Vertrag kann nur mittels ausdr\u00fccklicher Erkl\u00e4rung erfolgen und setzt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden keine Fristsetzung voraus. DEWETRON ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Forderungen gegen den Kunden aus deren Erl\u00f6s zu befriedigen.<\/li>\n<\/ol>\n

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            8. ALLEINVERTRIEBSREGELUNG\/IMMATERIALG\u00dcTERRECHT\/QUELLCODE (SOURCE CODE)<\/h3>\n
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            1. Jede gewerbliche Wieder\/Weiterver\u00e4u\u00dferung von Waren der DEWETRON (Hard-, und Software) bedarf der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung von DEWETRON.<\/li>\n
            2. Der Kunde erwirbt das nicht ausschlie\u00dfliche Recht, die Ware f\u00fcr Zwecke seines Unternehmens und\/oder verbundene Unternehmen des Kunden zu nutzen, wobei \u201everbunden\u201c im Sinne des \u00a7 228 UGB zu verstehen ist.<\/li>\n
            3. Alle Immaterialg\u00fcterrechte sowie alle Rechte im Zusammenhang mit dem Source Code verbleiben im ausschlie\u00dflichen Eigentum der DEWETRON.<\/li>\n
            4. Die R\u00fcck\u00fcbersetzung des Objektcodes in Quellcode bzw. das Reverse Engineering und die Dekompilation sind dem Kunden nicht gestattet.<\/li>\n<\/ol>\n

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              9. GELTENDES RECHT <\/h3>\n
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              1. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner G\u00fcltigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) geregelt und unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endg\u00fcltig entschieden.<\/li>\n
              2. Das Schiedsgericht kann auch \u00fcber die G\u00fcltigkeit dieser Schiedsklausel verbindlich entscheiden.<\/li>\n
              3. Das Schiedsgericht besteht aus einem von den Parteien gemeinsam zu bestellenden Einzelschiedsrichter oder, wenn der Streitwert 500.000 (f\u00fcnfhunderttausend) Euro \u00fcbersteigt, aus 3 (drei) Schiedsrichtern, wobei die beiden von den Parteien bestellten Schiedsrichter gemeinsam den Vorsitzenden des Schiedsgerichts bestimmen.<\/li>\n
              4. Der Gerichtsstand des Schiedsgerichts ist Graz.<\/li>\n
              5. Es gilt das Recht der Republik \u00d6sterreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-\u00dcbereinkommens \u00fcber den internationalen Kauf von Waren (CISG).<\/li>\n
              6. Das Schiedsgerichtsverfahren wird in englischer Sprache gef\u00fchrt.<\/li>\n
              7. Soweit Korrespondenz in fremder Sprache gef\u00fchrt wird oder Dokumente und Schriftst\u00fccke jedweder Art (auch) in fremder Sprache abgefasst werden, ist im Falle von Widerspr\u00fcchen und\/oder Unklarheiten zwischen der englischen und der fremdsprachigen Version die englische Fassung ma\u00dfgeblich. Dies gilt auch f\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen selbst.<\/li>\n
              8. Die Vorlage von Dokumenten ist f\u00fcr jede Partei auf die Dokumente beschr\u00e4nkt, auf die sie in ihren Schrifts\u00e4tzen Bezug nimmt. Es findet keine Beweisaufnahme in Form einer Offenlegung zwischen den Parteien statt. Die Vertragsparteien und das Schiedsgericht behandeln das Schiedsverfahren (einschlie\u00dflich seines Bestehens) vertraulich.<\/li>\n<\/ol>\n

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                10. SONSTIGES<\/h3>\n
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                1. Erf\u00fcllungsort ist der Sitz von DEWETRON in Grambach, \u00d6sterreich.<\/li>\n
                2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt. Unwirksame oder fehlende Klauseln sind durch wirksame Klauseln, die dem angestrebten Zweck wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommen zu ersetzen.<\/li>\n<\/ol>\n

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